Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 04/2020
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Kaufverträgen, zwischen PHG Handel & Beteiligung UG (haftungsbeschränkt)- im Folgenden „Anbieter“ - und dem Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss & Kaufabwicklung
(1)Mit der Bestellung des Kunden auf dem Shop des Anbieters kommt es zum Kaufvertrag über die bestellte Sache, deren Annahme von der weiteren Erfüllung der Kaufabwicklung durch den Kunden abhängig ist.
(2)Die Kaufabwicklung umfass neben der Bestellung und Bezahlung der Sache auch die Übermittlung der Fahrzeugdaten zur Ermittlung und Kontrolle der bestellten Sache durch den Anbieter.
Hierfür erhält der Kunde nach der Bestellung eine gesonderte Mitteilung mit der Aufforderung über einen angegebenen Link ein Fahrzeugdetailformular ausgefüllt an den Anbieter zu senden.
(3)Weiterhin kann es erforderlich sein, dass der Kunde die Original Teilenummer des Herstellers angeben muss, um die passende Sache zu ermitteln.
(4)Bei Versagen des Kunden kann die Bestellung durch den Anbieter nicht angenommen werden und der Vertragsabschluss kommt nicht zustande.
(5)Abweichende Bedingungen sind in der Produktbeschreibung aufgeführt
§ 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestellund/oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Shop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insb. was die Warenverfügbarkeit betrifft.
(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Shop. Abbildungen auf der Internetseite sind Beispielbilder und geben die Produkte nur als Produktgruppe wieder. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Anbieter gelieferten Produkte dar.
(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten
Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das
Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Lieferung, Preise, Versandkosten
(1) Die Lieferung (Auslieferung an das Versandunternehmen) erfolgt unverzüglich nach Geldeingang (bei Zahlungsart Überweisung, Paypal), anderenfalls unverzüglich nach Versand der Auftragsbestätigung.
(2) Alle Preise, die auf der Shopseite des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Ausgenommen hiervon sind Lieferungen die als versandkostenfrei in der Produktbeschreibung gekennzeichnet sind.
(4) Der Versand der Ware erfolgt per Paketdienst oder Postversand. Wünscht der Kunde einen versicherten Versand, so hat er dies durch Auswahl der entsprechenden Versandart in seinen Antrag aufzunehmen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind im Bestellformular angegeben und vom Kunden zu tragen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Bank-Überweisung oder Paypal vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung
weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1)Alle gelieferten Artikel müssen durch ausgebildetes Fachpersonal, die zum Zeitpunkt des Einbaus hierzu gesetzlich berechtigt sind, oder eine Fachwerkstatt verbaut werden.
Eine Sachmängelgewährleistung kann nur in diesem Fall beleghaft geltend gemacht werden.
(2) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften,
insbesondere §§ 434 ff BGB. (wenn Punkt 1 erfüllt)
(3) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(4) Auf Motorsportartikel und Produkte die außerhalb des Straßenverkehrs zum Einsatz kommen gilt der Ausschluss aller Gewährleistungen und Garantien.
§ 7.1 Streitigkeiten im europäischen Handel
Für alle Streitigkeiten aus Lieferungen und Leistungen stehen dem Käufer die bekannten Kontaktdaten (§11 )zur Verfügung.
Darüber hinaus hat die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitgestellt.
Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
§ 8 Haftung
(1)Alle gelieferten Artikel müssen durch ausgebildetes Fachpersonal, die zum Zeitpunkt des Einbaus hierzu gesetzlich berechtigt sind, oder eine Fachwerkstatt verbaut werden.
Eine Haftung kann nur in diesem Fall beleghaft geltend gemacht werden.
(2) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Wesentliche Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 sind die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(5) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(6) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Gerichtsstand
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist 60599 Frankfurt am Main
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
§ 11 Kontaktdaten
Postkontakt:
PHG Handel & Beteiligung UG (haftungsbeschränkt)
Hirschhornstr. 22
D-60599 Frankfurt am Main
Telefonkontakt:
+49 (0) 173 3713080
E-Mail Kontakt:
info@phg-group.eu
Quelle: http://www.rechtsanwalt-metzler.de
Rechtsanwalt Metzler
Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Internetrecht